Kreisweite Allgemeinverfügungen zur Umsetzung der Weisung des Sozialministeriums vom 16. Oktober 2020

Die Lage im Rems-Murr-Kreis hat sich seit gestern weiter zugespitzt. Die Schwelle von 50 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen auf 100.000 Einwohner wurde nach den neusten Meldungen kreisweit erreicht. Diese „Pandemiestufe 3“ nach dem Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg aber nach unserem Kenntnisstand immer noch nicht formal ausgerufen.

Aufgrund des Überschreitens der 50er Inzidenz erfolgt der Erlass der Allgemeinverfügungen durch das Landratsamt als zuständige Behörde und nicht mehr in Eilzuständigkeit.

Es werden vom Landratsamt per Allgemeinverfügung die vom Sozialministerium folgende
deutlich verschärfenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von
SARS-CoV-2 erlassen:
  • Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung,
  • Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf maximal 100 Personen; hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen i.S.v. §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 4, 11 und 12 CoronaVO. Weitere Ausnahmen bedürfen eines mit demzuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes;
  • Begrenzung von Ansammlungen im öffentlichen Raum auf max. 10 Personen;
  • verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol;
  • Begrenzung der zulässigen Anzahl der Teilnehmenden bei Feierlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum auf max. 10 Personen; diese Anzahl darf überschritten werden, sofern Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen.

Es sind insgesamt drei Allgemeinverfügungen vorgesehen. Eine Allgemeinverfügung verschärft und ersetzt die bestehende Allgemeinverfügung zur Teilnehmerzahl an privaten Feierlichkeiten, eine weitere Allgemeinverfügung setzt die Vorgaben der Bund-Länder Einigung insbesondere zur Verschärfung der Maskenpflicht um und mit Blick auf die Sperrstunde haben wir uns aus Gründen der Rechtssicherheit für eine dritte, gesonderte Allgemeinverfügung erlassen.

Die Allgemeinverfügungen sollen am Sonntag, den 18. Oktober 2020 ab 0 Uhr in Kraft treten.

Wir haben mit Blick auf die Erweiterung der Maskenpflicht eine Regelung aufgenommen,die den Städten und Gemeinden zusätzlich ermöglicht, in so genannten Verdichtungszonen eine weitergehende Maskenpflicht einzuführen, ohne eine eigene Allgemeinverfügung
erlassen zu müssen. Verdichtungszonen sind Bereiche in denen damit zu rechnen ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den dort anwesenden Personen in aller Regel nicht eingehalten werden kann.

Einen Katalog mit Fragen und Antworten zu der Allgemeinverfügung wird heute noch auf  der Homepage des Landratsamts Rems-Murr bereitgestellt und die „Bürger-Hotline“ ist ab Montag ebenfalls entsprechend vorbereitet.

Pressemitteilung
Landratsamt Rems-Murr-Kreis






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