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Flächennutzungsplan

Teiländerung des Flächennutzungsplans

Ziele und Zwecke der Planung:

In verschiedenen Ortsteilen von Welzheim und Kaisersbach erfolgt zur Darstellung des Bebauungszusammenhangs eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes. Die Darstellung des Bebauungszusammenhangs wird dabei eng am vorhandenen Siedlungsbestand geführt. Grundlage sind vorhandene Satzungen, Bebauungspläne sowie informelle Abgrenzungsvereinbarungen für verschiedene nördliche Stadtteile von Welzheim. Ziel des Verfahrens ist, den Flächennutzungsplan nachzuführen, wo bereits verbindliches Baurecht besteht bzw. in den anderen Bereichen die Voraussetzungen für einen Erlass städtebaulicher Satzungen zur rechtssicheren Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs zu schaffen.

BürgerGIS - Flächennutzungsplan

Aktuelle Verfahren

Teiländerung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim / Kaisersbach im Bereich Erdgrube in der Stadt Welzheim

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim / Kaisersbach hat in öffentlicher Sitzung am 21. Dezember .2023 die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich Erdgrube eingegangenen Anregungen beraten. In gleicher Sitzung hat der Gemeinsame Ausschuss den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB. Die Teiländerung des Flächennutzungsplans bezieht sich auf einen Teilbereich des Plangebiets „Erdgrube“. Dieses befindet sich zwischen der Umfahrungsstraße (L 1150 / Friedrich-Bauer-Straße), der Rudersberger Straße, dem Wohngebiet entlang des Bussard- und Fasanenweges und dem Standort der Nikolauspflege. Der Geltungsbereich umfasst ca. 1,75 ha und umfasst ganz oder teilweise folgende Flurstücke auf Gemarkung Welzheim: 623, 623/4, 649/1, 650, 650/5, 650/6, 652, 653, 654, 655, 656, 657, 659/1, 668, 670, 671, 672, 673 und 673/1.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist die Plandarstellung in der Fassung vom 28. November 2023.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 19.01.2024 bis einschließlich 19.02.2024 auf den Internetseiten der Stadt Welzheim und der Gemeinde Kaisersbach unter folgenden Links veröffentlicht:

https://www.welzheim.de/stadt/bauen-in-welzheim/planverfahren/flaechennutzungsplan

https://www.kaisersbach.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan

Zusätzlich liegen die Unterlagen für die o. g. Dauer des Beteiligungszeitraums während der jeweils üblichen Dienstzeiten zur öffentlichen Einsicht aus:

Stadtbauamt Welzheim (Infotafel Flur)
Justinus-Kerner-Straße 8
73642 Welzheim

  • Montag bis Mittwoch 8.30 bis 12.30 Uhr, 14 bis 16 Uhr
  • Donnerstag 8 bis 12.30 Uhr, 15 bis 19 Uhr
  • Freitag 8 bis 12.30 Uhr


Bürgermeisteramt Kaisersbach (1. OG)
Dorfstraße 5
73667 Kaisersbach

  • Montag 8 bis 12 Uhr
  • Dienstag: 8 bis 12 Uhr, 13:30 bis 18 Uhr
  • Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 13:30 Uhr bis 16 Uhr
  • Freitag: 8 bis 12 Uhr
     

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können gegenüber der Stadtverwaltung Welzheim und der Gemeindeverwaltung Kaisersbach Stellungnahmen elektronisch an die folgendeE-Mail-Adresse übermittelt werden:bauamt(@)welzheim.de

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift).

Es wird entsprechend § 3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen während der o. g. Frist aus:

  • Umweltbericht zur Teiländerung des Flächennutzungsplans, Netzwerk für Planung und Kommunikation, Stuttgart, Stand 28. November 2023
  • Artenschutzrechtliche Beurteilung/Relevanzprüfung, Büro Thomas Steinheber, Büro für Forst- und Landschaftsökologie, Neuhengstett, Stand 26. Oktober 2016
  • Artenschutzprüfung saP, Gruppe für ökologische Gutachten, Stuttgart, Stand 29. März 2019
  • Umweltschadensprüfung nach § 19 BNatSchG, Gruppe für ökologische Gutachten, Stuttgart, Stand 28. März 2019
  • Geräuschimmissionsprognose für das Plangebiet "Erdgrube" der Stadt Welzheim, rw-bauphysik, Schwäbisch-Hall, Stand 20. Oktober 2022
  • Geräuschimmissionsprognose für den Bebauungsplan "Erdgrube" der Stadt Welzheim (Kindergarten mit Parkplatz), rw-bauphysik, Schwäbisch-Hall, Stand 05.05.2023
  • Abwägungstabelle;Abwägungstabelle der im Zuge der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange, Stand 28. November 2023

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

  • Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Biotope, Boden, Wasser, Klima / Klimafolgenanpassung, Landschaftsbild, Mensch und Erholung, Kultur- und Sachgüter / Denkmalschutz einschließlich deren Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
  • Artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Verbotstatbestände (Vögel, Fledermäuse, Haselmaus, Reptilien und Nachtkerzenschwärmer) mit entsprechenden Angaben zu Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen (Installation von Vogelnisthilfen auf den Flurstücken 548-554 sowie 602-604, Gemarkung Welzheim)
  • Untersuchung der Auswirkungen durch den Eingriff in geschützte Magere Flachland-Mähwiesen mit Angaben zu der erforderlichen Ausgleichsmaßnahme (Flurstück 4939, Gemarkung Welzheim)
  • Schalltechnische Prüfung möglicher Immissionskonflikte durch Verkehrslärm und durch die im Gebiet geplante Nutzung
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11. September 2023 mit Hinweisen zu Starkregenereignissen, Lärmschutz und zur Betroffenheit eines archäologischen Kulturdenkmals
  • Stellungnahme des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis vom 29. August 2023 mit Vorgaben zum Umgang mit mageren Flachland-Mähwiesen und geschützten Streuobstbeständen, zum Schutzgut Fläche, zur Ableitung von Regenwasser, zum Gewässerrandstreifen sowie zu den Belangen der Landwirtschaft
  • Stellungnahmen des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 22. August 2023 mit Hinweisen zur Geologie und zum Bodenschutz

Ziele und Zwecke der Planung:
Mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Erdgrube“ soll die im Flächennutzungsplan als geplante Wohnbaufläche sowie ein Teil der als Sonderbaufläche und Grünfläche dargestellten Entwicklungsfläche am Westrand der Siedlungsstruktur der Stadt Welzheim überplant werden. Anlass bildet eine mittlerweile vollzogene Abstimmung mit der Nikolauspflege über deren langfristige Entwicklungsabsichten und die daraus resultierende Option einer wohnbaulichen Entwicklung nördlich andockend an den Standort des Limeshofs der Nikolauspflege (Einrichtung für blinde und sehbehinderte Erwachsene mit zusätzlichen Beeinträchtigungen).

Im Hinblick auf die Bedarfslage ist festzustellen, dass aufgrund der anhaltend intensiven Wohnungsmarktnachfrage derzeit innerhalb der Stadt Welzheim keine in kommunalem Eigentum befindlichen Wohnbauflächen mehr verfügbar und Innenentwicklungspotenziale kurzfristig in entsprechender Weise und erforderlicher Quantität nicht mobilisierbar sind. Die Erforderlichkeit des Bebauungsplanverfahrens resultiert in der Folge aus der kommunalen Zielsetzung, ein für die Stadtentwicklung angemessenes Wohnbauflächenpotenzial vorzuhalten, um die Marktnachfrage zu befriedigen und hierdurch langfristig die kommunale Bevölkerungsentwicklung zu stabilisieren. Das gesamtgemeindliche siedlungsstrukturell-räumliche Ziel der Bauleitplanung liegt dabei auf der Entwicklung von Standorten in der Kernstadt Welzheim mit entsprechender räumlicher Nähe zum Stadtkern und den dort vorhandenen Nahversorgungs- und sozialen Infrastrukturangeboten und Bildungseinrichtungen. Im Norden des Plangebiets sind zudem eine gemischte Nutzung sowie ein Standort für einen Kindergarten/Kindertagesstätte vorgesehen.

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim/ Kaisersbach ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Erdgrube“ zum Teil als Sonderbaufläche und Grünfläche dargestellt. Aus diesem Grund wird der Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB entsprechend der im Bebauungsplanverfahren vorgesehenen baulichen Entwicklung geändert.

Welzheim, 8. Januar 2024
Thomas Bernlöhr, Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft