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GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrif- ten über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind.[mehr]

1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach § 5 Absatz 2 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist. § 5 Anzeigepflicht, Zutrittsrecht, Auskünfte (1) Der [...] Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines, die öffentlichen [...] der gemeindlichen Abfuhr des Schlamms bzw. Abwassers wird dem nach Abs. 1 und 2 Verpflichteten auf Antrag insoweit und in solange erteilt, als er selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück[mehr]

zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere, dass die Vorausset- zungen für die Ausübung der Tätigkeit [...] dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt Welzheim in belegte Grabstätten umgebettet werden. -5- (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab [...] sind zulässig, soweit dadurch die Trittplatten zwischen den Grabfeldern, die die Gemeinde belegt hat oder belegen will, nicht beeinträchtigt sind. (9) Als Verschlussplatten der Urnenkammern bzw. der Rasengräber[mehr]

und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag des/der Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben: - Name und Anschrift der Sorgeberechtigten [...] Monatsende schriftlich zu erfolgen. (5) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit einer Frist von zwölf Wochen zum Monatsende unter Angabe des Grundes schriftlich beenden [...] in Fällen der behördlichen Anordnung (bis maximal 4 Betreuungstage), Erkrankung des Personals, Fortbildung des Personals, Fachkräftemangel, betrieblicher Mangel, städtischen Gemeinschaftsveranstaltungen[mehr]

Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] entsprechend. (5) Für Einsätze nach den Absätzen 1 bis 4 wird der entstehende Verdienstausfall auf Antrag an den privaten Arbeitgeber erstattet. (§ 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetz). § 2 Entschädigung für Aus- [...] Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung. (4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge werden auf Antrag der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 15[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Welzheim geltend [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. gez. Bernlöhr Bürgermeister[mehr]

und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag des/der Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben: ▪ Name und Anschrift der Sorgeberechtigten [...] in Fällen der behördlichen Anordnung (bis maximal 4 Betreuungstage), Erkrankung des Personals, Fortbildung des Personals, Fachkräftemangel, betrieblicher Mangel, städtischen Gemeinschaftsveranstaltungen [...] igungsfähigen Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag ab dem Antragsmonat neu festgesetzt. - 4 - (2) Die Höhe der Gebührensätze im Einzelnen werden in Anlage 1 zur Gebührensatzung dargestellt. § 6 Gebührenhöhe[mehr]

ist vom Anschlussnehmer schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Stadt über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Stadt ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter[mehr]

einer Wählbarkeitsbescheinigung (§ 10 Abs. 4 KomWG) 25,00 € 18.4 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung (z [...] mehrere Unterschriften gleichzeitig i.d.R. 3,00 € in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedene Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags [...] (z.B. Aufenthaltsbescheinigung) 7,50 € Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte 18.5 Sonstige Amtshandlungen[mehr]

2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden, oder wenn solche Bücher der Stadt nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber [...] hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen. 2. Hunden, die die Prüfung für R[mehr]