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per E-Mail an Ordnungsamt@welzheim.de Wo ist die Anzeige einzureichen? Bei der Stadt Welzheim – Ordnungsamt Anzeigen im Rahmen von Hallennutzungsanträgen werden intern an das Ordnungsamt weitergeleitet [...] Teilnehmerzahl weitere ordnungsrechtliche Auflagen Wer der Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld. Eine Anzeige gilt [...] Zum 01. Januar 2026 trat eine Änderung des Landesgaststättengesetzes in Kraft. Kern der Neuregelung ist die Umstellung vom bisherigen Erlaubnisverfahren auf ein Anzeigeverfahren. Für vorübergehende Ga[mehr]

rg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kündigungsschutz stehenden Frau ausnahmsweise für zulässig [...] begangen haben. Möchten Sie einer Beschäftigten kündigen, die unter dem besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt[mehr]

Gefahrstoffen unter Abweichung von den Regelungen der Gefahrstoffverordnung durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. Um die Ausnahme zu erhalten, müssen Sie belegen können [...] Maßnahme oder das Vorhaben dem Schutzziel der Gefahrstoffverordnung entspricht. Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für: Abweichung von Lagervorschriften, Dauerhaftes Tragen von Persönlicher S [...] Schutzausrüstung (PSA), Ausnahmen von gesetzten Fristen.[mehr]

sfall erlitten haben (§ 56 Absatz 1a IfSG). Der Anspruch war bei Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bis zum 23.09.2022 befristet. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende [...] Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige stellen ihren Antrag selbst bei der zuständigen Behörde. Höhe der Entschädigung:[mehr]

eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - Betreiberpflichten wahrnehmende Person sind, müssen Sie der zuständigen Behörde mitteilen, wie Sie die Beachtung von Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb [...] Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen. Die zu beachtenden Gesetze,Vorschriften und Anordnungen dienen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen[mehr]

Sie sind Ärztin oder Arzt und möchten die ärztliche Überwachung nach Strahlenschutzverordnung von Personen mit beruflicher Exposition durchführen? Dann benötigen Sie dafür eine Ermächtigung, die Sie bei[mehr]

innerhalb einer Frist von 4 Wochen gemäß Anlage 3 Teil 2 der 42. BImSchV zu informieren, wenn bei einer Laboruntersuchung eine Überschreitung der in Anlage 1 der 42. BImSchV genannten Maßnahmenwerte für die [mehr]

bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 4: [...] (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 PolG und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer [...] Der Gemeinderat hat dem Erlass dieser Polizeiverordnung gemäß § 15 Abs. 2 Polizei- gesetz Baden-Württemberg am 10.11.2015 zugestimmt. Sie wurde gemäß der städti- schen Satzung über die Form der öffentlichen[mehr]

geändert durch Gesetze vom 29. Juli 2014 (GBl. S. 378), vom 16. De- zember 2014 (GBl. S. 777), Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden- Württemberg, wird durch Beschluss des Gemeinderats [...] Ausnahmen Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Rechtsverordnung zulassen, wenn im Einzelfall keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig [...] etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Rechtsver- ordnung wird nach § 4 Abs. 5 i.V[mehr]

richtet sich nach dem Recht des Staates der Eintragung. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch nach deutschem Recht entscheiden, obwohl ausländisches Recht anzuwenden wäre. Dies [...] Auflösungen von Lebenspartnerschaften unterliegen den dortigen Regeln. Sie müssen unter Umständen von Deutschland anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen [...] , sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl getroffen haben, folgendes Recht zur Anwendung: das Recht des Staates, in dem Sie beide Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht[mehr]